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Satzung der Vereinigung

„Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Oppeln und

Rheinland-Pfalz/Mittelböhmen e.V.“

§ 1 
Name, Sitz und Rechtspersönlichkeit

  1. Die am 10.12.1998 gegründete Vereinigung führt die Bezeichnung

„Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz-Oppeln und Rheinland-Pfalz-Mittelböhmen e.V.“

– nachstehend  “Partnerschaftsverband ” genannt –

und ist in das Vereinsregister einzutragen.

  1. Sitz der Vereinigung ist Mainz.
  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 
Zweck des Vereins

  1. Der Partnerschaftsverband will die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft Oppeln in Polen sowie zwischen Rheinland-Pfalz und der Mittelböhmischen Region in der Tschechischen Republik pflegen und damit zur Vertiefung der deutsch-polnischen sowie der deutsch-tschechischen Beziehungen in einem geeinten Europa beitragen. Der Partnerschaftsverband fördert dazu alle Vorhaben, die der Erreichung dieses Ziels dienen, insbesondere Städte-, Gemeinde-, Landkreis- und Vereinspartnerschaften, Begegnungen innerhalb der einzelnen Lebensbereiche und Berufsgruppen, die Verbreitung der Partnersprachen  und den Jugendaustausch in Europa. Der Partnerschaftsverband fördert und unterstützt auch die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und in Polen über die Wojwodschaft Oppeln hinaus.

Der Partnerschaftsverband hat die Aufgabe, diese Ziele in enger Zusammenarbeit mit den Partnern in Polen und in Tschechien zu verwirklichen.

Der Partnerschaftsverband nimmt seine Aufgaben im Rahmen des 4er-Netzwerks der Regionalpartner der europäischen Regionen  Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen wahr und pflegt dazu auch die Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz-Burgund e.V..

Er ist bereit, auch mit anderen deutschen, polnischen und tschechischen Organisationen, die ähnlichen Zwecken dienen, zusammenzuarbeiten.

  1. Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Überschüsse sollen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  2. Der Partnerschaftsverband ist überparteilich und überkonfessionell.

§ 3 
Mitgliedschaft

Mitglieder des Partnerschaftsverbandes können juristische und natürliche Personen sein, die sich im besonderen Maße

1.  für die deutsch-polnische  und bzw. oder die deutsch-tschechische Verständigung und    Zusammenarbeit einsetzen und

  1. bereit sind, die Arbeit des Partnerschaftsverbandes zu unterstützen.

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

§ 4 
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod

b) bei Auflösung der juristischen Person

    c) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die nur zum Schluß eines Kalenderjahres, bis spätestens 30. September, erfolgen kann

d) durch Aberkennung.

(2) Die Mitgliedschaft kann aberkannt werden

a) bei Verstoß gegen die Zwecke des Vereins

    b) bei Beitragsrückständen von mehr als zwei Jahren

    c) bei Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und des Stimmrechtes.

    d) Über die Aberkennung entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Ausgeschlossene ist über die Gründe der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Er kann dagegen die endgültige Entscheidung des Beirates beantragen.

§ 5 
Organe des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz - Oppeln und Rheinland-Pfalz-Mittelböhmen e.V.  

Der Partnerschaftsverband hat folgende Organe:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. den Vorstand
  3. den Beirat.

§ 6 
Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Partnerschaftsverbandes.  Sie beschließt insbesondere über
  1. vorliegende Anträge
  1. den Haushaltsplan und die Jahresabrechnung
  2. die Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  3. die Entlastung des Vorstandes
  4. die Neuwahl des Vorstandes
  5. die Wahl der Rechnungsprüfer
  6. die Ernennung zu Ehrenmitgliedern
  7. Satzungsänderungen
  8. die Auflösung der Vereinigung.

§ 7 
Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie muss außerdem innerhalb von 4 Wochen einberufen werden, wenn ¼ der Mitglieder unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Punkte es schriftlich beim Vorstand beantragt. Jedes Mitglied ist zu der Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen.

§ 8 
Ausübung des Stimmrechts

  1. Natürliche Personen können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.
  2. Für juristische Personen nimmt der Vertreter das Stimmrecht wahr. Er kann sich jedoch durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmen auf einen Bevollmächtigten ist unzulässig.

§ 9 
Abstimmung

  1. Die Mitgliederversammlung ist – mit Ausnahme von Absatz  4 – ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  2. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  3. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  4. Der Beschluss über die Auflösung der Vereinigung bedarf der einfachen Mehrheit der gesamten Mitglieder.

§ 10 
Tagesordnung und Niederschrift

  1. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist sind diese in Ergänzung der Tagesordnung den Mitgliedern bekanntzugeben.
  2. Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung dies mit 2/3 Mehrheit beschließt. Auch diese Anträge bedürfen der schriftlichen Form.
  3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen. Das die Versammlung leitende Vorstandsmitglied bestimmt hierzu einen Protokollführer. Die Niederschrift ist von dem leitenden Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11 
Vorstand

Der Vorstand besteht

  • aus dem Präsidenten,
  • dem Vizepräsidenten,
  • dem Schatzmeister,
  • mindestens sechs weiteren Mitgliedern, denen die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben übertragen werden kann und
  • den Ehrenpräsidenten und –mitgliedern mit beratender Stimme.

Der Präsident und der Vizepräsident sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein vertretungsberechtigt.

§ 12 
Wahl

Alle Mitglieder des Vorstandes, mit Ausnahme der Ehrenpräsidenten und -mitglieder, werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

§ 13 
Beirat

  1. Der Beirat hat die Aufgabe, die interregionale Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln sowie zwischen Rheinland-Pfalz und Mittelböhmen  in bestimmten Sachbereichen durch Beratung und Anregung zu fördern, insbesondere auf kulturellem, wirtschaftlichem, sozialem, jugendpolitischem, technischem und sportlichem Gebiet. Die Beiratsmitglieder beraten den Vorstand und initiieren und unterstützen Veranstaltungen und Maßnahmen im Sinne der regionalen Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Oppeln sowie zwischen Rheinland-Pfalz und Mittelböhmen und informieren den Vorstand laufend über solche Aktivitäten und die dabei gesammelten Erfahrungen.
  2. Der Beirat setzt sich zusammen aus:
  • dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schatzmeister,
  • den vom Vorstand zu berufenden Persönlichkeiten, insbesondere den Vertretern von Organisationen und Institutionen, die Mitglieder im Partnerschaftsverband sind oder mit ihm besonders eng zusammenarbeiten
  1. Der Beirat ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Er muss innerhalb von 4 Wochen einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder des Beirates unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Punkte beantragt.

§ 14 
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung des Partnerschaftsverbandes erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl eines Rechnungsprüfers ist zulässig.

§ 15 
Mitgliederbeiträge

Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 16 
Ehrenmitglieder

Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz - Oppeln und Rheinland-Pfalz-Mittelböhmen e.V. oder um die deutsch-polnischen und die deutsch-tschechischen Beziehungen im allgemeinen erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden.

§ 17 
Ehrenpräsidenten

Präsidenten des Partnerschaftsverbandes, die dieses Amt über mehrere Wahlperioden erfolgreich ausgeübt und sich dabei besondere Verdienste um die Partnerschaft und die Zusammenarbeit Rheinland-Pfalz - Oppeln oder Rheinland-Pfalz-Mittelböhmen erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenpräsidenten ernannt werden.

§ 18 
Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt ihr Vermögen an das Land Rheinland-Pfalz, mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 10.12.1998 beschlossen und von den Mitgliederversammlungen am 25.4.2006 und am 9.12.2008 geändert.

(Joachim Mertes, Präsident)